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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftskunden

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen/Allgemeines

a) In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Branchenverbandes VACO gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • VACO-Lieferant: jedes vom Branchenverband VACO anerkannte Unternehmen, das in Angeboten und Verträgen auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Branchenverbandes VACO verweist und diese auf seine Transaktionen anwendbar macht;
  • Abnehmer: derjenige Nichtverbraucher, dem der VACO-Lieferant ein Angebot macht oder der dem VACO-Lieferanten einen Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen oder Lieferung von Sachen erteilt.

b) Die Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf das Zustandekommen, den Inhalt und die Erfüllung aller zwischen einem VACO-Lieferanten und dem Abnehmer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Sachen und/oder Erbringung von Dienstleistungen durch den VACO-Lieferanten.

c) Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Abnehmers sind nicht anwendbar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Artikel 2 – Angebot, Vertrag

a) Alle Angebote und Kostenvoranschläge des VACO-Lieferanten sind unverbindlich.

b) Vom VACO-Lieferanten erstellte Kostenvoranschläge gelten für die Lieferung ab Lager oder Niederlassung des VACO-Lieferanten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Kostenvoranschläge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und staatlich erhobener Abgaben, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Nebenkosten für Verpackung und Ähnliches sind nicht im Kostenvoranschlag inbegriffen und werden vom VACO-Lieferanten gesondert in Rechnung gestellt.

c) Außer beim Kauf gegen Barzahlung kommt ein Vertrag zwischen dem VACO-Lieferanten und einem Abnehmer zustande, nachdem der VACO-Lieferant den Auftrag schriftlich bestätigt hat oder mit der Lieferung beginnt.

d) Preisänderungen infolge von beispielsweise Änderungen der Fabriks- oder Importpreise beziehungsweise der Wechselkurse können an den Verkaufspreis weitergegeben werden. Wenn innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags Preisänderungen auftreten, hat der Abnehmer innerhalb einer Woche nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung das Recht, den Vertrag aufzulösen. Kommt es bei einer längeren Lieferzeit als drei Monaten zu Preisänderungen, besteht dieses Recht auf Auflösung des Vertrags nicht.

e) Preisänderungen, die sich aus dem Gesetz ergeben, zum Beispiel staatlich erhobene Steuern und Abgaben, bewirken kein Recht auf Auflösung des Vertrags.

Artikel 3 – Lieferung und Lieferzeit

a) Vom VACO-Lieferanten angegebene Lieferzeiten und andere Angaben sind Richtwerte und keinesfalls als äußerste Fristen im Sinne von Artikel 6:83 Punkt a Burgerlijk Wetboek (niederländisches bürgerliches Gesetzbuch) zu betrachten, sofern nicht schriftlich und ausdrücklich anders vereinbart. Bei Überschreitung der voraussichtlichen Lieferzeit kann der Abnehmer den VACO-Lieferanten schriftlich per Einschreiben in Verzug setzen. Dabei muss der Abnehmer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der VACO-Lieferant seine Verpflichtung(en) nachträglich – ohne deshalb schadensersatzpflichtig zu werden – erfüllen kann. Eine angemessene Frist ist ein Zeitraum von zwei Monaten nach Ablauf der angegebenen Lieferzeit.

b) Sobald Sachen beim VACO-Lieferanten zur Abholung oder Zustellung bereitstehen oder die sich aus der Dienstleistung ergebenden Arbeiten abgeschlossen sind, gelten die Sachen als geliefert beziehungsweise die Dienstleistungen als erbracht.

c) Der Abnehmer ist verpflichtet, eine Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt als vom VACO-Lieferanten angegeben zu akzeptieren. Der VACO-Lieferant kann Teillieferungen durchführen und diese in Rechnung stellen. Teillieferungen können nicht storniert werden, wenn sich später herausstellt, dass nicht die gesamte Bestellung geliefert werden kann.

Artikel 4 – Höhere Gewalt

a) Unter höherer Gewalt ist neben der Bedeutung gemäß Gesetz und Rechtsprechung zu verstehen: jede von außen kommende Ursache, die die normale Erfüllung einer Verpflichtung verhindert und auf die der VACO-Lieferant keinen Einfluss nehmen kann, ungeachtet dessen, ob dieser Umstand beim Abschluss des Vertrags vorhersehbar war. Derartige Ursachen sind beispielsweise Streiks, allgemeiner Mangel an Rohstoffen, nicht vorhersehbare Stagnation bei Zulieferern oder anderen Dritten, von denen der VACO-Lieferant abhängig ist, staatliche Maßnahmen, allgemeine Störungen in der Energieversorgung und allgemeine Transportprobleme.

b) Der VACO-Lieferant kann sich auch auf höhere Gewalt berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Vertragserfüllung verhindert, eintritt, nachdem der VACO-Lieferant seine Verpflichtung erfüllen hätte müssen.

c) Im Falle dauerhafter höherer Gewalt ist der VACO-Lieferant berechtigt, den Vertrag schriftlich für aufgelöst zu erklären, ohne deshalb schadensersatzpflichtig zu werden.

d) Für die Dauer vorübergehender höherer Gewalt werden die Liefer- und anderen Verpflichtungen des VACO-Lieferanten ohne gerichtliche Schritte ausgesetzt und wird die Lieferzeit um die Dauer der vorübergehenden höheren Gewalt verlängert. Dauert die höhere Gewalt länger als 3 Monate an, können beide Parteien den Vertrag unter Einhaltung von Artikel 4e auflösen, ohne deshalb gegenüber der anderen Vertragsparteischadensersatzpflichtig zu werden.

e) Hat der VACO-Lieferant beim Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen schon teilweise erfüllt oder kann er seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen, dann kann der VACO-Lieferant den schon gelieferten Teil gesondert in Rechnung stellen oder den zu liefernden Teil liefern und in Rechnung stellen. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der schon gelieferte oder lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.

Artikel 5 – Risiko, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

a) Ab dem Zeitpunkt der Lieferung trägt der Abnehmer das Risiko für alle Schäden, die an den gelieferten Sachen und/oder Dienstleistungen oder durch diese entstehen können. Derjenige, auf dessen Rechnung die Organisation des Transports geht, trägt dieses Risiko ab dem Zeitpunkt, zu dem der Transport beginnt, und hat dabei die Pflicht, dieses Risiko ausreichend zu versichern.

b) Der Abnehmer ist verpflichtet, ab der Lieferung bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung die gelieferten Sachen auf eigene Kosten gegen geläufige Risiken zu versichern und versichert zu halten, unter den üblichen Bedingungen und bei einer Versicherungsgesellschaft von gutem Ruf.

c) Alle im Rahmen eines spezifischen Vertrags gelieferten Sachen und noch zu liefernden Sachen bleiben ausschließliches Eigentum des VACO-Lieferanten, bis alle Forderungen, die der VACO-Lieferant gegenüber dem Abnehmer hat oder haben wird, vollständig beglichen sind, einschließlich der Zinsen und Kosten gemäß Artikel 3:92 Absatz 2 Burgerlijk Wetboek. Das bedeutet, dass bezahlte Sachen erst dann Eigentum des Abnehmers werden, wenn der Abnehmer alle Schulden, die er gegenüber dem VACO-Lieferanten hat, beglichen hat, also auch andere Rechnungen als die für die gelieferten Sachen.

d) Der VACO-Lieferant kann beim Ausbleiben der rechtzeitigen Bezahlung durch den Abnehmer ohne Mahnung oder gerichtliche Schritte den Kaufvertrag, ohne dafür schadensersatzpflichtig zu werden, auflösen und die von ihm gelieferten Sachen zurücknehmen, wofür der Abnehmer dem VACO-Lieferanten freien Zugang zu den gelieferten Sachen gewährt.

e) Solange das Eigentum an den gelieferten Sachen nicht auf den Abnehmer übergegangen ist, darf dieser die Sachen nicht verpfänden oder andere Sicherungsrechte auf diese Sachen bestellen. Der Abnehmer darf Sachen des VACO-Lieferanten im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit veräußern.

f) Sachen, die beim Abnehmer vorhanden sind und im festen Lieferprogramm des VACO-Lieferanten vorkommen, gelten als vom VACO-Lieferanten stammend, sofern der Abnehmer nicht beweist, dass die Sachen aus anderer Quelle stammen (vorbehaltlich Gegenbeweis).

g) Bis der Abnehmer dem VACO-Lieferanten alle im Rahmen eines Vertrags geschuldeten Beträge beglichen hat, kann der VACO-Lieferant Sachen des Abnehmers zurückbehalten und seine Forderung mit diesen verrechnen, es sei denn der Abnehmer hat für diese Forderung ausreichend Sicherheiten hinterlegt.

Artikel 6 – Bezahlung

a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen gegen Barzahlung oder Vorauszahlung. Wenn die Parteien etwas anderes vereinbaren, gilt grundsätzlich eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum; die Parteien können auch schriftlich eine andere Zahlungsfrist vereinbaren. Die geltende Zahlungsfrist ist eine äußerste Frist.

b) Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Bezahlung entstehen, gehen zu Lasten des Abnehmers.

Bezahlungen werden vorrangig den Kosten angerechnet, dann den Verzugszinsen und schließlich der Hauptsumme und den aufgelaufenen Zinsen. Besteht die Hauptsumme aus mehreren Rechnungen, wird die Bezahlung der/den ältesten fälligen Rechnung(en) angerechnet, ungeachtet der eventuell vom Abnehmer bei der Bezahlung genannten Rechnungsnummern.

c) Bezahlt der Abnehmer nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, befindet sich der Abnehmer ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug schuldet der Abnehmer über die Hauptsumme pro Monat oder angefangenen Monat Zinsen in Höhe von 1 %.

Falls die gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 6:119a Burgerlijk Wetboek oder Artikel 6:119 Burgerlijk Wetboek höher sind, schuldet der Abnehmer diese gesetzlichen Zinsen.

d) Befindet sich der Abnehmer in Verzug bei der Erfüllung seiner Zahlungspflichten, gehen alle angemessenen, dem VACO-Lieferanten entstehenden außergerichtlichen Eintreibungskosten auf Rechnung des Abnehmers. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf 15 % der Hauptsumme festgesetzt, es sei denn der Abnehmer weist nach, dass der VACO-Lieferant einen geringeren Schaden erlitten hat

e) Wenn der VACO-Lieferant den Abnehmer gerichtlich auf Bezahlung klagt oder in anderer Weise gerichtlich die Erfüllung des Vertrags einklagt, ist der Abnehmer verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren dem VACO-Lieferanten tatsächlich entstandenen Kosten, beispielsweise Kosten für Rechtsbeistand, Pfändung und Gerichtsgebühren, zu bezahlen, sofern der VACO-Lieferant ganz oder teilweise Recht bekommt.

Artikel 7 – Konformität

a) Der VACO-Lieferant wird den Vertrag nach bestem Wissen und Können fachmännisch erfüllen. Der Abnehmer ist verpflichtet, sofort nach der Lieferung zu prüfen, ob der VACO-Lieferant den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat, und den VACO-Lieferanten innerhalb angemessener Zeit, spätestens jedoch 10 Werktage nach Lieferung schriftlich zu verständigen, wenn die Erfüllung nicht ordnungsgemäß ist (Ausschlussfrist). Wenn eine Verständigung innerhalb dieser Frist vernünftigerweise nicht möglich ist, dann gilt als äußerste Frist 10 Werktage ab dem Zeitpunkt, an dem der Mangel festgestellt wurde oder festgestellt werden hätte können.

b) Reklamationen berechtigen den Abnehmer nicht zur Aussetzung der Bezahlung.

c) Bei zeitgerecht eingebrachten Reklamationen gemäß Artikel 7 Punkt a ermöglicht der Abnehmer dem VACO-Lieferanten, die Begründetheit der Reklamation zu prüfen. Bei einer gerechtfertigten Reklamation gewährt der Abnehmer dem VACO-Lieferanten eine angemessene Frist zur Mängelbehebung oder zum Ersatz der erbrachten Dienstleistung oder gelieferten Sache.

d) Die Erfüllung des Vertrags gilt zwischen den Parteien als ordnungsgemäß, wenn der Abnehmer es unterlassen hat, die Prüfung oder Mitteilung im Sinne von Artikel 7a zeitgerecht vorzunehmen. Wenn der Abnehmer bei der Lieferung den korrekten Erhalt mit seiner Unterschrift bestätigt hat, verfällt damit das Recht, die Menge oder sichtbare Schäden an den erhaltenen Sachen zu beanstanden. Aus offensichtlichen Satz-, Druck- oder Schreibfehlern in Katalogen und Preislisten können keine Rechte abgeleitet werden.

e) Der VACO-Lieferant bürgt sowohl für die Qualität der von ihm gelieferten Sachen im Verhältnis zu ihrem Preis als auch für die Qualität der Dienstleistung, außer wenn:

  • der Abnehmer die vom VACO-Lieferanten oder dessen Lieferanten erteilten Anweisungen und Vorschriften nicht eingehalten hat;
  • kein normaler Gebrauch vorliegt;
  • Mängel die Folge von normalem Verschleiß oder normalem Gebrauch sind;
  • eine Montage, Reparatur oder Änderung der Sache im Auftrag des Abnehmers oder Dritter vorgenommen wird;
  • eine behördliche Vorschrift die Art oder Qualität der eingesetzten Materialien bestimmt;
  • der Abnehmer dem VACO-Lieferanten Materialien oder Sachen zur Bearbeitung gibt;
  • Materialien, Sachen und Arbeitsweisen auf ausdrückliche Anweisung des Abnehmers eingesetzt werden.

f) Wenn der VACO-Lieferant aufgrund von Artikel 7c oder 7e Sachen ersetzt, gehen die ersetzten Sachen in sein Eigentum über. Wenn der Abnehmer die Sachen schon in Gebrauch genommen hat, ist der VACO-Lieferant berechtigt, dem Abnehmer ein Nutzungsentgelt in Rechnung zu stellen. Dieses Entgelt bezieht sich auf den Zeitraum, in dem die Sache beim Abnehmer oder einem Dritten in Gebrauch war, und steht im gleichen Verhältnis zum Kaufpreis wie die Nutzungsdauer zur normalen Lebensdauer.

Artikel 8 – Haftung

a) Die gesamte Haftung des VACO-Lieferanten beschränkt sich auf die Instandsetzung, den Austausch oder die Rückabwicklung des Vertrags. Der VACO-Lieferant ist nicht zu weiteren Entschädigungen verpflichtet (keine Entschädigung für Folgeschäden). Von Dritten (Hersteller oder Importeur) gewährte Garantieansprüche werden vom Abnehmer übernommen.

b) Der VACO-Lieferant, seine Untergebenen und die von ihm eingesetzten Dritten haften nicht für Schäden an Personen, Sachen oder dem Betrieb des Abnehmers und/oder Dritter, die die Folge von Mängeln an den vom VACO-Lieferanten gelieferten Sachen und/oder Dienstleistungen sind, außer bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit.

c) Der Abnehmer hält den VACO-Lieferanten vor Ansprüchen Dritter schadlos, die sich aus einem Mangel an den gelieferten Sachen oder erbrachten Dienstleistungen ergeben.

d) Die Haftung des VACO-Lieferanten beschränkt sich ferner auf den Betrag der von der Versicherung gezahlten Leistung, sofern die Haftung von der Versicherung gedeckt ist. Wenn die Versicherung in einem Fall keine Deckung bietet oder nicht bezahlt, beschränkt sich die Haftung des VACO-Lieferanten auf den Rechnungsbetrag der betreffenden Sache und/oder Dienstleistung.

e) Der VACO-Lieferant wird bei einem Schaden aufgrund eines Mangels an einer gelieferten Sache, die er nicht selbst hergestellt oder in die EU importiert hat, innerhalb angemessener Frist die Adresse seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs in der EU dem Abnehmer mitteilen. Ist der VACO-Lieferant nicht (mehr) zu dieser Angabe in der Lage oder hat er die Sache selbst hergestellt oder in die EU importiert, dann haftet der VACO-Lieferant nicht weiter, als das Gesetz (Art. 6:185-193 Burgerlijk Wetboek) und die Bestimmung von Artikel 8 Punkt a festlegen.

Artikel 9 – Aussetzung und Auflösung

a) Der VACO-Lieferant ist berechtigt, ohne schadensersatzpflichtig zu werden die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn:

  • der Abnehmer Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt oder erfüllt hat;
  • nach Abschluss des Vertrags der VACO-Lieferant aus guten Gründen fürchtet, dass der Abnehmer nicht, nicht zeitgerecht oder nicht vollständig seine Verpflichtungen erfüllen können wird;
  • der Abnehmer verpflichtet ist, beim Abschluss des Vertrags ausreichend Sicherheiten für die Erfüllung zu leisten, und diese Sicherheitsleistung ausbleibt oder nach dem Urteil des VACO-Lieferanten nicht ausreicht;
  • sich unvorhergesehene Umstände solcher Art ergeben, dass die Erfüllung des Vertrags durch den Abnehmer unmöglich ist, zum Beispiel eine Insolvenz des Abnehmers oder zumindest solche unvorhergesehenen Umstände, dass die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nach billigem Ermessen nicht von den Parteien verlangt werden kann.

b) Bei Auflösung des Vertrags werden alle Forderungen gegen den Abnehmer sofort fällig und behält der VACO-Lieferant seine Ansprüche auf Schadenersatz.

Artikel 10 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten

a) Alle mit dem VACO-Lieferanten abgeschlossenen Verträge werden von niederländischem Recht beherrscht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit dem VACO-Lieferanten ergeben, müssen dem niederländischen Gericht im Gerichtsbezirk, in dem der VACO-Lieferant seinen statutengemäßen Sitz hat, vorgelegt werden, es sei denn gesetzliche Vorschriften lassen das nicht zu.

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